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(218) 23.11.2017

Zentral- und Landesbibliothek: ver.di verurteilt Vertragsschluss mit Buchhandelskonzern 

Allen Protesten des Bibliothekspublikums, der Beschäftigten, deren Personalvertretung sowie der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zum Trotz hatte der Stiftungsrat der Zentral- und Landesbibliothek Berlin kurz vor Ende seiner Legislaturperiode durch Beschluss die Ausschreibung des Outsourcings der Medienauswahl und –bearbeitung an die Privatwirtschaft auf den Weg gebracht. Nach erfolgter Auswahlentscheidung für Hugendubel Fachinformationen hätte der Stiftungsrat der Vertragsunterzeichnung zustimmen müssen. Stattdessen hat der Vorstand stiftungsrechtswidrig den Vertrag unterzeichnet und damit vollendete Tatsachen geschaffen. 

ver.di fordert die politisch Verantwortlichen auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, eine Rückabwicklung des stiftungsrechtswidrig geschlossenen Vertrages mit Hugendubel zu erreichen oder zumindest eine Verkürzung der Vertragslaufzeit durchzusetzen, wenn schon eine Verhinderung der weitreichenden Outsourcingpläne objektiv nicht möglich sein sollte. Susanne Stumpenhusen, ver.di Landesbezirksleiterin Berlin/Brandenburg dazu: "Das ohne fachliche Begründung inszenierte Outsourcing von Kernbereichen der Bibliotheksarbeit an den Großbuchhandelskonzern Hugendubel kann nicht im Interesse des Landes Berlin und der Berlinerinnen und Berliner sein. Ein herausragender Bestand, wie bisher in der ZLB angeboten, kann effektiv nur erreicht werden, wenn fachliche Gesichtspunkte für die Zusammenarbeit von Fachbibliothekaren mit Fachbuchhandlungen eine Rolle spielen. Diese Zusammenarbeit mit dem lokalen Buchhandel kann nun nicht ausgebaut werden, sondern muss zugunsten des Großbuchhandelskonzerns Hugendubel sogar weitgehend abgebrochen werden." 

Aufgrund der erfolgten Ausschreibung, die allein auf den Großbuchhandel zugeschnitten war, wurde Mitte August 2017 die Auswahlentscheidung für Hugendubel Fachinformationen bekannt gegeben. Die Belieferung soll ab dem 1. Januar 2018 erfolgen. Die Satzung der Stiftung ZLB legt allerdings fest, dass der Stiftungsrat vorliegendem Vertragsschluss mit Hugendubel zuvor zustimmen muss. Eine Sitzung des Stiftungsrates hat hierzu jedoch nicht stattgefunden. Es ist zu vermuten, dass der Vorstand dieses Vorgehen gewählt hat, um offenbar dem Risiko zu entgehen, dass ein ab September 2017 vom Kultursenat einzusetzender neuer Stiftungsrat zu fachlich anderen Bewertungen der Auslagerung bisheriger Kernkompetenz aus dem Öffentlichen Bereich an die Privatwirtschaft hätte kommen können. Stattdessen ist der seit September 2017 einzusetzende Stiftungsrat durch die satzungsrechtswidrige Festlegung der Laufzeit des Vertrages bis zu fünf Jahren in dieser wesentlichen Frage faktisch entmachtet. 

Für Rückfragen: Jana Seppelt, zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretärin, mobil: 0151 / 15 94 88 42,

Mail: jana.seppelt@verdi.de.

 

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