Landesbeamtenausschuss

Konferenz

Konferenz

Beamtenkonferenz ver.di Konferenz Landesbeamtenausschuss

27. Mai 2014
Öffentliche Dienste sind mehr wert

Alle vier Jahre werden in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft die Gremien neu gewählt. Den Auftakt auf Landesebene bildete die Konferenz des Landesbeamtenausschusses (LBBA). Rund 60 Delegierte und Gäste waren am 27. Mai angereist, um über die Beamtenpolitik zu diskutieren und ihre Stimme abzugeben. Auf der umfangreichen Tagesordnung standen der Geschäftsbericht über die vergangene Amtsperiode und 16 Anträge, in denen die Ziele für die nächsten Jahre formuliert wurden.

Die Arbeit des LBBA in den vergangenen Jahren war wiederum geprägt von der Föderalismusreform, in deren Folge in den Landesparlamenten zahlreiche Gesetze beraten und verabschiedet wurden. Der Stellenabbau und die dadurch bedingte Personalnot im öffentlichen Dienst war ein weiteres wichtiges Thema, das die Arbeit des LBBA begleitete. Ebenso wichtig war die Forderung nach Besoldungsanpassung an das Bundesniveau, denn die Besoldung in Berlin und Brandenburg bildet im bundesweiten Vergleich das Schlusslicht. Die geplanten Besoldungserhöhungen reichen nicht aus, um die größer werdende Kluft zu schließen. Diese Themen werden neben den Problemen in den Postnachfolgeunternehmen auch den neu gewählten LBBA beschäftigen.

Beamte Berlin-Brandenburg ver.di Martina Kirstan

 Hartnäckigkeit ist gefragt

„Wir müssen am Ball bleiben und mit Hartnäckigkeit weiterhin unsere Ziele verfolgen. Hierbei werden sicherlich öffentlichkeitswirksame Aktionen hilfreich sein“, betonte die alte und neue Vorsitzende des LBBA, Martina Kirstan. „Um die Kräfte zu bündeln, ist hier Zusammenarbeit der DGB-Gewerkschaften zu intensivieren“, ergänzte sie.

Aber noch etwas liegt ihr am Herzen, nämlich die dringend notwendige Nachwuchsförderung im Öffentlichen Dienst. Sie fordert, dass die Zahl der Ausbildungsplätze in den Dienststellen deutlich auszuweiten seien und die Übernahme der Ausgebildeten garantiert werden müsse. In den kommenden Jahren werden zahlreiche Beschäftigte altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden. Seit Jahren fordert ver.di Personalentwicklungskonzepte, damit die erkennbar auftretenden Lücken rechtzeitig geschlossen werden können.

Beamtenkonferenz ver.di Matthias Schlenzka

Fleißarbeit in Brandenburg

Matthias Schlenzka, zuständig im DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg für den Öffentlichen Dienst und Beamtenpolitik, referierte über die „Personalentwicklung und Besoldungsperspektive“. Er räume ein, dass die Situation in Brandenburg etwas anders sei als in Berlin, aber auch hier bedarf es positiver Veränderungen für die BeamtInnen. Zwar bewegt sich die Landesregierung in Potsdam im Moment fleißig in Form von Anträgen zu den unterschiedlichsten beamtenrechtlichen Regelungen, die noch vor der Landestagswahl im September eingebracht werden sollen, doch der Ausgang ist ebenfalls offen. Es lägen elf Anträge vor, die alle begutachtet und kommentiert werden müssen, führte Matthias Schlenzka aus. Viel Arbeit für die GewerkschaftsvertreterInnen. Und in diesem Zusammenhang bedauerte Martina Kirstan, dass im LBBA weniger KollegInnen aus Brandenburg vertreten seien, als ihnen an Mandaten zustünden. Deshalb sei eine der Zielsetzungen für diese Wahlperiode, vermehrt KollegInnen aus Brandenburg für die ehrenamtliche Arbeit zu gewinnen.

Beamte ver.di Abstimmung

Wahlen

Natürlich wurde ein neuer Landesbeamtenausschuss auf dieser Konferenz gewählt, dem 25 Mitglieder angehören. Alte und neue Vorsitzende wurde Martina Kirstan und als ihr Stellvertreter Wolfgang Bräuer gewählt. Das Votum für beide war einstimmig.

Susanne Stumpenhusen, Landesbezirksleiterin, betonte in ihrer Grußadresse, wie sehr auf dem Bundeskongress des DGB der öffentliche Dienst thematisiert worden sei. So habe Elke Hannack, DGB-Vorstandsmitglied und zuständig für die Beamtenpolitik, dazu auf dem Kongress u.a. ausgeführt, dass der DGB sich stark mache für eine bedarfsgerechten Finanzierung der öffentlichen Aufgaben und dies schließe den Stopp des Personalabbaus und die Beseitigung der Besoldungslücken zwischen Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes in Bund und Ländern ein. Darüber hinaus müsse sich der Öffentliche Dienst dringend auf seine Vorbildfunktion als Arbeitgeber zurückbesinnen.  

Beamte ver.di Aufmerksame Zuhörer

„Bei dieser Rückbesinnung sind wir gerne behilflich. Wir werden die ver.di-KollegInnen Berlin- Brandenburg, die diesen wunden Punkt geheilt wissen möchten, tatkräftig unterstützen. Denn so wie es hier ist, kann es nicht bleiben“, sagte Susanne Stumpenhusen.

So sahen es auch die TeilnehmerInnen und sie machten deutlich, dass der Stillstand in Sachen beamtenrechtlicher Regelungen nicht mehr akzeptabel sei. Angemahnt wurden u.a. das Inkrafttreten aller Laufbahnverordnungen, die Anpasszng der Beurteilungsrichtlinien an die derzeitige Rechtslage, die Aktualisierung von Erschwerniszulagen und anderen besoldungsrechtlichen Regelungen, eine Überarbeitung der Sonderurlaubsverordnung.

Die Hinhaltetaktik der Senatsverwaltung für Inneres und Sport unter Bezug auf fehlendes Personal, kritisierte die neue Vorsitzende als Provokation den KollegInnen gegenüber, die täglich unter erschwerten Bedingungen, die ansthenden Aufgaben erledigen und bei denen dieses Argument nicht gilt.

„Wir werden die Politik hier nicht aus ihrer Verantwortung entlassen“, so Martina Kirstan in ihrem Schlusswort.