Mündliche Verhandlung Beamtenstreikrecht

Sie­ben Stun­den ver­han­del­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ges­tern zur Fra­ge, ob Be­am­tin­nen und Be­am­te strei­ken dür­fen oder nicht. Im Mit­tel­punkt der De­bat­ten stan­den Fra­gen zur Ko­ali­ti­ons­frei­heit und den her­ge­brach­ten Grund­sät­zen des Be­rufs­be­am­ten­tums, zum men­schen­recht­li­chen Cha­rak­ter des Streik­rechts so­wie zu den prak­ti­schen Fol­gen ei­ner ver­än­der­ten Aus­le­gung des Grund­ge­set­zes. Auch die ver­.­di-Ver­tre­ter nah­men da­zu Stel­lung. Wie die Ent­schei­dung der Ver­fas­sungs­rich­ter aus­fal­len wird, ist of­fen.

  • 29.11.2017

    Zeitenwende

    "Zeitenwende im öffentlichen Dienst mitgestalten - Weichen stellen für einen handlungsfähigen Staat“, unter diesem Titel hat die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack am 28.11.2017 in Berlin das Schöneberger Forum eröffnet. Der öffentliche Dienst befinde sich angesichts der Digitalisierung der Arbeit mitten in einer zu gestaltenden Zeitenwende, doch in vielen weiteren Punkten bestehe Handlungsbedarf, so Hannack
  • 23.11.2017

    Beitragszuschuss

    Das Land Hamburg bereitet eine Regelung vor, nach der Beamtinnen und Beamte, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, durch einen Beitragszuschuss entlastet werden können. Das ver.di-Beamtensekretariat informiert.

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