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Landesbezirk Berlin-Brandenburg
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Landesleiterin ver.di Berlin-Brandenburg
Auch wenn es für die Beamt*innen des Bundes jetzt eine gesetzliche Lösung gebe, stehe allerdings für die verbeamteten Beschäftigten der Länder und Kommunen eine Besoldungsanpassung noch aus.
Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte längst überfällig - mit sieben Monaten Verzögerung bekommen nun auch Beamte ihre Tariferhöhung
ver.di und DGB sind für eine rasche Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf Beamt*innen, Richter*innen und Soldat*innen.
Alle vier Jahre tagt die Konferenz, um wichtige beamtenpolitische Entscheidungen zu treffen und einen Vorstand neu zu wählen.
Hintergrund sei anscheinend auch, dass sich Ziebs gegen rechtsradikale Tendenzen bei Feuerwehren wende.
„Die Koalitionsfreiheit bis hin zum Recht auf Arbeitskampf ist und bleibt ein Menschenrecht. Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht gefolgt ist. Die Begründung überzeugt uns nicht. Eine Einschränkung allein wegen des Beamtenstatus halten wir nach wie vor für bedenklich“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper.
Anlässlich der morgigen mündlichen Verhandlung in Karlsruhe erklärte ver.di-Vorstandsmitglied Wolfgang Pieper: „Bisher wird Beamtinnen und Beamten die volle Koalitionsfreiheit vorenthalten. Besoldung und Arbeitszeit werden weder verhandelt noch vereinbart und die Beamtinnen und Beamten dürfen auch nicht streiken. Wir erwarten eine Klärung, ob das Grund- und Menschenrecht der Koalitionsfreiheit für Beamtinnen und Beamte beschränkt werden darf oder nicht.“
Hintergrund ist die kürzlich erfolgte Änderung im Postpersonalrechtsgesetz, nach der künftig ein „Beleihungsmodell“ angewendet werden könnte.
Der Auftakt der Tarifverhandlung für den öffentlichen Dienst der Länder ist heute ohne Ergebnis geblieben. „Ich habe den Eindruck, dass es von beiden Seiten das Interesse gibt, die Verhandlungen konstruktiv zu führen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, nach der ersten Verhandlungsrunde in Berlin.
Der DGB hat den Besoldungsreport 2023 veröffentlicht. Hier geht es direkt zum Report.