„Gemeinsam aufstehen! Gemeinsam Flagge zeigen!“

Am Jahrestag der Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945 gedenken wir des Leids der Bombennacht wie auch der Millionen Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen und des Zweiten Weltkriegs. Wir erinnern an die historische Verantwortung, die auch Dresdenerinnen und Dresdener für diese Verbrechen und diesen Krieg tragen, wir erinnern an die vielen mutigen Dresdenerinnen und Dresdener insbesondere aus den Gewerkschaften, die sich der nationalsozialistischen Diktatur widersetzt haben.

Die Erinnerung an die Bombardierung Dresdens am 13.2.1945 missbrauchen Rechtsextreme jedes Jahr von Neuem. Der DGB hat sich seit langem für eine gemeinsame demokratische Gegenwehr über alle Partei- und Organisationsgrenzen hinweg gegen die rechtsextremen Umtriebe eingesetzt. Mit der Menschenkette, die seit 2010 am 13. Februar veranstaltet wird, wird gemeinsam gehandelt und ein wichtiges Bekenntnis für ein verantwortliches Erinnern abgelegt, ein Bekenntnis gegen den Missbrauch unserer Geschichte durch die menschenverachtende rechtsextreme Ideologie.

Ein Bekenntnis für Frieden und Toleranz, für eine demokratische Stadt, ein Bekenntnis gegen Gewalt, gegen Menschenfeindlichkeit, für das friedliche Zusammenleben aller Menschen brauchen wir besonders am 18.2.2012. Wahrscheinlich werden an diesem Tag wieder Neonazis nach Dresden kommen. Ihnen geht es nicht um die Erinnerung an die Bombennacht. Sie suchen einzig eine Bühne für ihre abstoßende, rassistische und menschenfeindliche Ideologie.

Der DGB ruft deshalb zu einer zentralen friedlichen Demonstration gegen die Umtriebe der Rechtsextremen auf. Die Rechtsextremen sollen uns hören und sehen, um endlich zu begreifen, dass für ihre Umtriebe und ihre Geschichtsverzerrungen, dass für Menschenfeindlichkeit und Hass, dass für Gewalt gegen Andere weder in Dresden noch anderswo ein Platz ist. Der DGB begrüßt den jetzt sichtbaren Willen aller demokratischen Parteien und Organisationen, sich zu einer solchen zentralen Protestdemonstration zusammenzufinden. Der DGB ruft seine Mitglieder und darüber hinaus alle Dresdenerinnen und Dresdener auf, sich den rechtsextremen Aufmärschen deutlich sichtbar und friedlich entgegenzustellen.

Für den DGB ist es selbstverständlich, dass jegliche Art von Protest friedlich und gewaltfrei verlaufen muss. Die Stärke des demokratischen Protests gegen die rechtsextremen Aufmärsche liegt in der Beteiligung möglichst vieler Menschen sowie in der Vielfalt der Formen des friedlichen Protests. Vielfalt innerhalb des friedlichen Engagements ist Ausdruck von Stärke.

Der DGB teilt die Auffassung vieler Dresdenerinnen und Dresdener, dass die Dresdener Erinnerungskultur Veränderung benötigt. In unserer Stadt lebten Opfer und Täter, Menschen, die sich dem nationalsozialistischen Regime widersetzt haben, aus den Reihen der Gewerkschaften, der Kirchen zum Beispiel und Andere, die sich schuldig gemacht haben, sei es, dass sie sich direkt an den nationalsozialistischen Verbrechen, wie der Judenverfolgung, beteiligt oder dass sie sie stillschweigend hingenommen haben. Mit vielen anderen deutschen und europäischen Städten teilt Dresden das schwere Schicksal der Zerstörung. Ruhiges und würdiges Erinnern verlangt von uns, dass wir das schwierige historische Erbe der Stadt annehmen.

Der DGB unterstützt alle Menschen, die sich in unserem Land gegen rassistische, antisemitische und rechtsextreme Einstellungen wenden und sich für Demokratie und Menschenwürde einsetzen. Er ermutigt alle seine Mitglieder und alle Menschen in Sachsen, sich auch über den Februar 2012 hinaus gegen menschenfeindliche und rechtsextreme Ideologien und Aktivitäten zur Wehr zu setzen.

13. 02. 2012 – Menschenkette

17.00 Uhr Eröffnungsveranstaltung Altmarkt,
Ansprache Oberbürgermeisterin

17.30 Uhr Aufbau der Menschenkette

18.00 Uhr Schließen der Menschenkette

18.15 Uhr Ende der Menschenkette

18. 02. 2012 – Kundgebung „Mit Mut, Respekt und Toleranz – Dresden bekennt Farbe“

10.00 Uhr Mahnwache / öffentliche DGB- Vorstandssitzung vor dem Volkshaus Dresden, Schützenplatz
anschl. Demonstration zum Schlossplatz

ab 11.00 Uhr zentrale Kundgebung auf dem Schlossplatz
anschl. Demonstration durch die Innenstadt

Der Aufruf des DGB Sachsen als Download (pdf-Datei)

ver.di Mitglieder stimmen für das Ergebnis bei der CFM

Die stimmberechtigten ver.di Mitglieder haben am heutigen Tage mit klarer Mehrheit dem, zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der  Charité Facility Management GmbH erzielten Verhandlungsergebnis zugestimmt.

81,76 Prozent der Mitglieder stimmten für die Annahme des Ergebnisses. Seit 12. September 2011 befinden sich die Beschäftigten der Charité-Tochter im Streik. Dieser wird mit der Annahme des Ergebnisses zum 9.12.2011 24:00 UHR beendet.

Gemäß des verhandelten Ergebnisses sollen alle geringer bezahlten Beschäftigten vom 1. Mai 2012 an einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde erhalten. Mit der Gehaltsabrechnung für den Monat Januar 2012 soll zudem ein Einmalbetrag von 300 Euro ausgezahlt werden. Außerdem sollen im Januar die Verhandlungen über einen Manteltarifvertrag bei CFM aufgenommen werden.

Für Freiheit, Vielfalt und Zusammenhalt – gegen rechten Terror in Deutschland

Wir trauern um Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Yunus Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter. 

Sie mussten sterben, weil sie dem Feindbild entsprachen, das Rechtsextreme von Menschen haben, die nicht ihrer Gesinnung oder ihrem Menschenbild entsprechen.

Wir sind beschämt, dass unser Staat ihnen keinen Schutz vor diesen terroristischen Verbrechen geboten hat. Wir fordern, die Morde vollständig aufzuklären und die Rolle deutscher Sicherheitsbehörden schonungslos offenzulegen. Das sind wir den Opfern, ihren Familien und Freunden schuldig. Es braucht eine Geste des Staates, die deutlich macht, dass wir alle die Trauer dieser Menschen teilen und sie nicht alleine sind.

Wir stehen ein für ein Deutschland, in dem alle ohne Angst verschieden sein können und sich sicher fühlen. Ein Land, in dem Freiheit und Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit lebendig sind. Die Würde des Menschen ist unantastbar, so steht es in unserem Grundgesetz.
Rechtsextremismus und rechter Terror richten sich auch gegen unsere freie und friedliche Gesellschaft. Wir alle sind gefordert zu handeln – überall dort, wo Rechtsextreme versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen. Wir müssen nicht nur Einzeltäter, sondern die Netzwerke und Strukturen des Rechtsextremismus in den Blick nehmen. Es gilt, aus den Anschlägen und Angriffen von Solingen, Mölln, Hoyerswerda und Rostock sowie den weit über 150 Todesopfern rechtsextremer und rassistischer Gewalt endlich die richtigen Schlüsse zu ziehen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss wieder zu einer zentralen Aufgabe aller demokratischen Kräfte werden. Es geht hier um den Zusammenhalt
unserer Gesellschaft.

Rechtsextreme, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in unserem demokratischen Deutschland keinen Platz.
Nie wieder rechter Terror in Deutschland!

_{Fatih Akin, Regisseur l Feo Aladağ, Regisseurin l Bekir Alboğa, Sprecher des Koordinationsrates der Muslime in Deutschland l Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung l Klaus J. Bade, Vorsitzender des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration l Kurt Beck, Ministerpräsident Rheinland-Pfalz l Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen l Iris Berben, Schauspielerin l Senta Berger, Schauspielerin l Jens Böhrnsen, Präsident des Senats und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen l Frank Bsirske, Vorsitzender ver.di l Renan Demirkan, Schriftstellerin und Schauspielerin l Karamba Diaby, Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates l Farhad Dilmaghani, Vorsitzender der Initiative DeutschPlus l Konstantinos Dimitriou, Präsident des Bundesverbandes Griechischer Gemeinden in Deutschland l Werner Dreibus, Bundesgeschäftsführer der LINKEN l Dagmar Enkelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der LINKEN l Klaus Ernst, Vorsitzender der LINKEN l Ursula Fehling, Vorsitzende des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend l Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD l Katrin Göring- Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland l Günter Grass, Literatur-Nobelpreisträger l Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland l Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der LINKEN l Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament l Klaas Heufer-Umlauf, Moderator l Christine Hoffmann, Generalsekretärin von Pax Christi - Internationale katholische Friedensbewegung l Berthold Huber, Vorsitzender IG Metall l Georg Hupfauer, Bundesvorsitzender der Katholischen Arbeitnehmerbewegung Deutschlands l Anetta Kahane, Amadeu Antonio Stiftung l Navid Kermani, Schriftsteller und Orientalist l Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland l Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalen l Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland lWinfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg l Renate Künast, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen l Caren Lay, Bundesgeschäftsführerin der LINKEN l Eveline Lemke, stellv. Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz l Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin Bündnis 90/Die Grünen l Karoline Linnert, Bürgermeisterin der Freien Hansestadt Bremen l Sylvia Löhrmann, stellv. Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalen l Gesine Lötzsch, Vorsitzende der LINKEN l Peter Maffay, Musiker l Adnan Maral, Schauspieler l Aiman A. Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland l Jürgen Miksch, Vorsitzender des Interkulturellen Rates in Deutschland l Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft NGG l Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD l Sophia Oppermann, Geschäftsführerin von Gesicht zeigen! l Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion l Cem Özdemir, Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen l Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages l Yüksel Pazarkaya, Schriftsteller l Matthias Platzeck, Ministerpräsident Brandenburg l Edzard Reuter, ehem. Vorstandsvorsitzender der Daimler-Benz AG l Gerhard Robbers, Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentages l Claudia Roth, Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen l Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg l Martin Schulz, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament l Erwin Sellering, Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommern l Zafer Şenocak, Schriftsteller l Tilman Spengler, Schriftsteller l Michael Sommer, Vorsitzender des DGB l Christian Staffa, Geschäftsführer der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste l Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion l Jasmin Tabatabai, Schauspielerin lWolfgang Thierse, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Schirmherr der Amadeu Antonio Stiftung l Ulrich Thöne, Vorsitzender der GEW l Ali Ertan Toprak, stellv. Vorsitzender der Alevitischen Gemeinde in Deutschland l Sinem Turaç, DFB-Integrationsbotschafterin l Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen l Haci-Halil Uslucan, Direktor des Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung l Michael Vassiliadis, Vorsitzender IG BCE l Michael Verhoeven, Regisseur l Rebecca Weis, Geschäftsführerin von Gesicht zeigen! l Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin}

Berliner Koalitionsverhandlungen

In seiner 4. ordentlichen Sitzung, am 24. Oktober, hat der ver.di Landesbezirksvorstand die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU diskutiert. Susanne Stumpenhusen, Landesbezirksleiterin bringt es auf den Punkt: „Wir erwarten, dass sich SPD und CDU mit der Massenarbeitslosigkeit und -armut in Berlin beschäftigen.“ Deshalb bleibt die zentrale Forderung nach „Guter Arbeit“.

Dazu gehört die Unterstützung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro und Mindestarbeitsbedingungen. Das gilt auch für die Weiterentwicklung des Berliner Vergabegesetzes. ver.di fordert, dass dessen Einhaltung intensiver und effizienter kontrolliert werden müssen.
Hier kommt dem öffentlichen Dienst des Landes eine Vorbildfunktion zu, im Sinne der guten Daseinsvorsorge für die Berlinerinnen und Berliner, die es wahrzunehmen und auszufüllen gilt. Exemplarisch ist hierfür die Charité-Tochter CFM, deren Beschäftigten nach wie vor eine tarifverträgliche Regelung ihrer Arbeits- und Einkommensbedingungen versagt wird. Tarifvertrag jetzt, denn die Politik hat hier Entscheidungsverantwortung.

Ein weiteres Beispiel: Berlin ist das einzige Bundesland, in dem über 90% des Musikschulunterrichts von sogenannten „unternehmerisch Selbständigen“ erteilt wird. ver.di fordert, den Musikschulunterricht durch fest angestellte Lehrkräfte und in der Kooperation zwischen Musikschulen und allgemeinbildenden Schulen durchzuführen. Ebenso wie an den Volkshochschulen sollen diese Arbeitsverhältnisse tarifvertraglich geregelt werden.

„Es darf keine tarifvertrags- und mitbestimmungsfreien Zonen geben, so Rolf Wiegand, ver.di Landesvorsitzender, erst recht nicht im Verantwortungsbereich der Politik.“

Auch das Thema „Gewalt gegen Beschäftigte“- nicht nur im Bereich des öffentlichen Dienstes – ist den Mitgliedern des Landesbezirksvorstandes ein Anliegen, das thematisiert und dem wirksame Maßnahmen entgegengesetzt werden müssen.

ver.di engagiert sich für eine verbesserte Wertschöpfung und Wertschätzung der Dienstleistungen. Die Beurteilung der Arbeitsbedingungen aus der Sicht der Beschäftigten, ihre Anforderungen an Gute Arbeit, ihre Kritik an schlechten Arbeits- und Einkommensbedingungen ist die Basis gewerkschaftlicher Interessenvertretung in den Betrieben wie in den Branchen.

Das Instrument der Bürgerarbeit erachten wir als nicht geeignet, die Probleme am Berliner Arbeitsmarkt wirksam zu lösen. Erforderlich ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik bei der die Mittel und Unterstützung bei den Menschen ankommt.
Der demografische Wandel muss angepackt werden. Auch der öffentliche Dienst hat da einiges an offenen Hausaufgaben. Dazu braucht Berlin gute Initiativen für Ausbildung und Übernahme, Fort- und Weiterbildung, Qualifizierung und Fachkräftesicherung.

Frauenförderung und Gleichstellungspolitik sind im Sinne der Chancengerechtigkeit zu stärken.

Berlinerinnen und Berliner brauchen bezahlbaren Wohnraum, so dass eine soziale Durchmischung der Stadtteile bestehen bleibt. Neben dem Erhalt eines notwendigen Bestandes an kommunalen, sozial- und belegungsgebundenen Wohnungen ist die Zweckentfremdung von Wohnraum zu verhindern, die Richtwerte für angemessene Unterkunftskosten (AV-Wohnen) sind an die tatsächlichen Kosten auf dem Berliner Wohnungsmarkt anzupassen.

In der Vielfalt Berlins liegt die besondere Attraktivität und Chance. ver.di fordert eine Willkommenskultur und aktive Integrationspolitik, die Teilhabe durch gute Bildung und Ausbildung Chancengleichheit eröffnet. ver.di unterstützt eine zügige Umsetzung des Partizipationsgesetzes. Desgleichen fordern wir, dass Berlin weiter Motor einer aktiven Gleichstellungspolitik des Landes für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender bleibt.

Die Demokratie zu stärken, eine Kultur des Vertrauens und der Transparenz herzustellen sollte das Leitmotiv derjenigen sein, die politische Verantwortung für das Land Berlin übernehmen wollen.