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  • 10.03.2010 PIN MAIL AG Berlin (45) 16 Prozent Lohnkürzung mehr
  • 05.03.2010 Frauentag (Nr. 44) Frauentag, Montag, 8. März 2010: ver.di-Frauen aus dem Einzelhandel demonstrieren am Brandenburger Tor mehr

Aktuelles aus dem Landesbezirk



Berliner öffentlicher Dienst: ver.di stimmt Eckpunkten zu

Im Tarifkonflikt des Berliner öffentlicher Dienst hat die ver.di-Mitgliederbefragung ein deutliches Ergebnis gebracht, das Verhandlungsergebnis wird angenommen.

Mit der Zustimmung der Gewerkschaften ist der Weg zur Fortsetzung der Tarifverhandlungen geebnet. „Jetzt geht es um die Einzelheiten“, sagt Verhandlungsführerin Astrid Westhoff. Zeitnah werden die Gewerkschaften darüber beraten und dem Land einen Verhandlungsfahrplan vorschlagen. Die spezielle Situation der Erzieherinnen und Erzieher wird dabei eine große Rolle spielen.

Bedingt durch unterschiedliche Interessenlagen war das Maß der Zustimmung bei den einzelnen Gewerkschaften verschieden. In der Mitgliederbefragung erklärten sich 59,3 Prozent der ver.di-Mitglieder für eine Annahme des Ergebnisses, bei der GEW waren es 78,3 Prozent und bei der GdP 90,5 Prozent. Die Tarifkommission der IG BAU hat mehrheitlich die Annahme beschlossen. Auch bei ver.di lag die endgültige Verantwortung für Annahme oder Ablehnung bei der ver.di Tarifkommission, die sich aus Mitgliedern der Bezirksämter, Kita-Eigenbetriebe und Senatsverwaltungen zusammensetzt.

In der Nacht vom 8./9. Februar 2010 war zwischen den Gewerkschaften und dem Senat von Berlin ein Verhandlungsergebnis erzielt worden. Bis zum 5. März haben die beteiligten Gewerkschaften ihre Mitglieder zu den ausgehandelten "Eckpunkten" befragt.

08.03.2010

Übernahme von Azubis im Berliner öffentlichen Dienst: Senat legt nach

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat ver.di verbesserte Regelungen zur Übernahme von Auszubildenden im Berliner öffentlichen Dienst angeboten. Im Nachgang zu den mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes am 9. Februar 2010 ausgehandelten Eckpunkten soll es jetzt einen Nachschlag für die Azubis geben.

Wowereit teilte mit, dass im unmittelbaren Landesdienst – ohne die Berufsausbildungen der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung – jährlich rund 500 Azubis ihre Ausbildung abschließen. Der Senat sei bereit, in den Jahren 2010 und 2011 jeweils 300 Azubis zu übernehmen. In 2010 sollen 260 befristet und 40 auf Dauer eingestellt werden, im darauf folgenden Jahr 250 befristet und 50 auf Dauer. Die Abschlussnote soll ein wichtiges Indiz bei der Übernahmeauswahl sein.

“Wir begrüßen die Initiative des Senats, die in die richtige Richtung geht. Der Berliner öffentliche Dienst benötigt dringend junge, gut ausgebildete und motivierte Nachwuchskräfte“, sagte Susanne Stumpenhusen, ver.di-Landesbezirksleiterin.

Die Abstimmung der Gewerkschaftsmitglieder über die ausgehandelten Eckpunkte läuft noch bis zum 5. März 2010.

24.02.2010

Tarifverhandlungen für den Berliner öffentlichen Dienst:
ver.di befragt Mitglieder

Die Tarifverhandlungen für den Berliner öffentlichen Dienst sind  in den Morgenstunden des 9. Februars 2010 abgeschlossen worden. Beide Seiten skizzierten in einem Protokoll den erreichten Verhandlungsstand.
Das Senatsangebot erfüllt aus ver.di-Sicht viele Erwartungen nicht.
Die Tarifkommissionen werden das Angebot den jeweiligen Gewerkschaftsmitgliedern zur Entscheidung vorlegen. Das Ergebnis wird am 5. März 2010 vorliegen. 

12.02.2010

Berliner öffentlicher Dienst:
Senat kündigt Tarifverhandlungen für den 8. Februar 2010 an

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat angekündigt, dass die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu einer Fortsetzung der Tarifverhandlungen für den 8. Februar 2010 eingeladen werden sollen. Den Termin für die Verhandlungen nannte Wowereit heute in seinem Grußwort an die DGB-Bezirkskonferenz in Potsdam.
„Wir werten diesen Schritt des Senats als ein positives Zeichen, dass wieder Bewegung in die festgefahrenen Tarifverhandlungen kommt“, sagt Astrid Westhoff, Verhandlungsführerin der Gewerkschaften und stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin.
Die Gewerkschaften gehen davon aus, dass der Senat zu den angekündigten Verhandlungen nicht mit leeren Händen kommt. Ver.di und GEW hatten die Beschäftigten bei Senats- und Bezirksverwaltungen, in den Kita-Eigenbetrieben und in den Schulhorten zu einem Streiktag am 9. Februar 2010 aufgerufen.

29.01.2010

Tarifkonflikt im Berliner öffentlichen Dienst:
ver.di ruft zu Warnstreik am 9. Februar 2010 auf

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten des Berliner öffentlichen Dienstes zu einem ganztägigen Warnstreik am 9. Februar 2010 auf. Anlass sind die festgefahrenen Tarifverhandlungen, bei denen sich auch beim letzten Verhandlungstermin am 20. Januar keine Lösung abzeichnete.

„Die Beschäftigten des Landes wollen eine zügige und spürbare Einkommenserhöhung. Es darf nicht weitere sieben Dienstjahre dauern, bis wieder genauso bezahlt wird wie in Cottbus oder Potsdam“, sagt Astrid Westhoff, stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin.

ver.di hat alle Beschäftigten in den Bezirksämtern, den Senatsverwaltungen, in den Kita-Eigenbetrieben und Schulhorten, bei der Feuerwehr und in den Landesbetrieben zum Warnstreik aufgerufen. Beamtinnen und Beamte sind aufgefordert worden, die Aktionen solidarisch zu unterstützen.

27.01.2010

Sonntagsruhe: ver.di Berlin-Brandenburg begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts

 „Das ist eine sehr gute Nachricht für die mehr als 100.000 Verkäuferinnen und Verkäufer in Berlin“, kommentierte Erika Ritter von ver.di Berlin-Brandenburg das Urteil vom 1. Dezember 2009 des Bundesverfassungsgerichts. Karlsruhe stellte die Verfassungswidrigkeit der voraussetzungslosen Ladenöffnung an den vier Adventssonntagen in Berlin auf Antrag der evangelischen und katholischen Kirche definitiv fest.

Das Urteil beendet damit auch ein für die Beschäftigten des Berliner Einzelhandels und ihre Familien besonders belastendes Kapitel. Das seit 17. November 2006 geltende Berliner Ladenöffnungsgesetz wurde in einem beschleunigten Verfahren durch das Berliner Abgeordnetenhaus durchgebracht. Als erstes Gesetz seiner Art in Ablösung des Bundesladenschlussgesetzes höhlte es in besonders krasser Weise den im Grundgesetz verankerten Sonntagsschutz aus. Mit dem Urteil muss nun auch in Berlin zur verfassungsgemäßen Normalität zurückgekehrt werden. Das Bundesverfassungsgericht stellte ganz klar den Sonntagsschutz über die wirtschaftlichen Interessen einer Branche und auch über Kaufinteressen von Verbrauchern. Sonntage bleiben damit Tage der Arbeitsruhe, der seelischen Erhebung und der Freiheit der Religionsausübung. Sie bleiben die Zeitanker in unserer Gesellschaft, die gemeinsame Aktivitäten in gemeinsamer Freizeit erst ermöglichen. Das Urteil entlastet die ohnehin durch hohe Flexibilität und häufige Samstagseinsätze gekennzeichnete Arbeitssituation der Handelsbeschäftigten sehr.

Im Handel sind mehr als 70% Frauen beschäftigt. "Das Urteil kommt genau richtig, müssen doch die Einzelhandelsbeschäftigten gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit Höchstleistungen vollbringen, auch wenn seine Umsetzung erstmals erst im nächsten Jahr greifen wird“, so Ritter.

01.12.2009
Aktion 27.11.2009

ver.di-Beamtinnen und Beamte unterstützen die Verhandlungsdelegation mit einer "Aktiven Suppenpause" (27. November 2009)

Foto: ver.di

Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst des Landes Berlin
Fortsetzung der Verhandlungen am 1. Dezember 2009

Unterstützt durch eine Aktion von rund 150  Beamtinnen und Beamten vor der Senatsinnenverwaltung wurden am 27. November 2009 die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten fortgesetzt. Die Beamten demonstrierten mit einer "aktiven Suppenpause" dagegen, dass ihnen der monatliche Sockelbetrag von 65 Euro verweigert wird, den Arbeiter und Angestellte seit Monaten erhalten.

Am Verhandlungstisch haben die Gewerkschaften ver.di, GdP, GEW und IG Bau von den anwesenden Senatoren Dr. Körting und Harald Wolf  einen verbindlicher Fahrplan gefordert, wann und wie die Bezahlungsniveaus der anderen Bundesländer und Städte erreicht wird. Vor dem Hintergrund der soeben beschlossenen Diätenerhöhung für die Mitglieder des Abgeordnetenhauses haben sie unterstrichen, dass die Landesbeschäftigten eine Einkommenserhöhung im kommenden Jahr erwarten. Angesprochen wurde auch die überfällige Angleichung Ost  an das Tarifrecht West und die Situation der Auszubildenden.

In der Verhandlung wurden verschiedene Bezahlungsmodelle diskutiert.
Zur weiteren Erörterung dieser Themen ist für Dienstag, den 1. Dezember 2009 ab 14 Uhr  in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Klosterstraße 47, 10179 Berlin die Fortsetzung der Verhandlung vereinbart worden.

07.12.2009

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