Übernahme von Azubis im Berliner öffentlichen Dienst: Senat legt nach

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat ver.di verbesserte Regelungen zur Übernahme von Auszubildenden im Berliner öffentlichen Dienst angeboten. Im Nachgang zu den mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes am 9. Februar 2010 ausgehandelten Eckpunkten soll es jetzt einen Nachschlag für die Azubis geben.

Wowereit teilte mit, dass im unmittelbaren Landesdienst – ohne die Berufsausbildungen der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung – jährlich rund 500 Azubis ihre Ausbildung abschließen. Der Senat sei bereit, in den Jahren 2010 und 2011 jeweils 300 Azubis zu übernehmen. In 2010 sollen 260 befristet und 40 auf Dauer eingestellt werden, im darauf folgenden Jahr 250 befristet und 50 auf Dauer. Die Abschlussnote soll ein wichtiges Indiz bei der Übernahmeauswahl sein.

“Wir begrüßen die Initiative des Senats, die in die richtige Richtung geht. Der Berliner öffentliche Dienst benötigt dringend junge, gut ausgebildete und motivierte Nachwuchskräfte“, sagte Susanne Stumpenhusen, ver.di-Landesbezirksleiterin.

Die Abstimmung der Gewerkschaftsmitglieder über die ausgehandelten Eckpunkte läuft noch bis zum 5. März 2010.

Tarifverhandlungen für den Berliner öffentlichen Dienst:
ver.di befragt Mitglieder

Die Tarifverhandlungen für den Berliner öffentlichen Dienst sind  in den Morgenstunden des 9. Februars 2010 abgeschlossen worden. Beide Seiten skizzierten in einem Protokoll den erreichten Verhandlungsstand.
Das Senatsangebot erfüllt aus ver.di-Sicht viele Erwartungen nicht.
Die Tarifkommissionen werden das Angebot den jeweiligen Gewerkschaftsmitgliedern zur Entscheidung vorlegen. Das Ergebnis wird am 5. März 2010 vorliegen. 

Berliner öffentlicher Dienst:
Senat kündigt Tarifverhandlungen für den 8. Februar 2010 an

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat angekündigt, dass die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu einer Fortsetzung der Tarifverhandlungen für den 8. Februar 2010 eingeladen werden sollen. Den Termin für die Verhandlungen nannte Wowereit heute in seinem Grußwort an die DGB-Bezirkskonferenz in Potsdam.
„Wir werten diesen Schritt des Senats als ein positives Zeichen, dass wieder Bewegung in die festgefahrenen Tarifverhandlungen kommt“, sagt Astrid Westhoff, Verhandlungsführerin der Gewerkschaften und stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin.
Die Gewerkschaften gehen davon aus, dass der Senat zu den angekündigten Verhandlungen nicht mit leeren Händen kommt. Ver.di und GEW hatten die Beschäftigten bei Senats- und Bezirksverwaltungen, in den Kita-Eigenbetrieben und in den Schulhorten zu einem Streiktag am 9. Februar 2010 aufgerufen.

Tarifkonflikt im Berliner öffentlichen Dienst:
ver.di ruft zu Warnstreik am 9. Februar 2010 auf

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten des Berliner öffentlichen Dienstes zu einem ganztägigen Warnstreik am 9. Februar 2010 auf. Anlass sind die festgefahrenen Tarifverhandlungen, bei denen sich auch beim letzten Verhandlungstermin am 20. Januar keine Lösung abzeichnete.

„Die Beschäftigten des Landes wollen eine zügige und spürbare Einkommenserhöhung. Es darf nicht weitere sieben Dienstjahre dauern, bis wieder genauso bezahlt wird wie in Cottbus oder Potsdam“, sagt Astrid Westhoff, stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin.

ver.di hat alle Beschäftigten in den Bezirksämtern, den Senatsverwaltungen, in den Kita-Eigenbetrieben und Schulhorten, bei der Feuerwehr und in den Landesbetrieben zum Warnstreik aufgerufen. Beamtinnen und Beamte sind aufgefordert worden, die Aktionen solidarisch zu unterstützen.

Sonntagsruhe: ver.di Berlin-Brandenburg begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts

 „Das ist eine sehr gute Nachricht für die mehr als 100.000 Verkäuferinnen und Verkäufer in Berlin“, kommentierte Erika Ritter von ver.di Berlin-Brandenburg das Urteil vom 1. Dezember 2009 des Bundesverfassungsgerichts. Karlsruhe stellte die Verfassungswidrigkeit der voraussetzungslosen Ladenöffnung an den vier Adventssonntagen in Berlin auf Antrag der evangelischen und katholischen Kirche definitiv fest.

Das Urteil beendet damit auch ein für die Beschäftigten des Berliner Einzelhandels und ihre Familien besonders belastendes Kapitel. Das seit 17. November 2006 geltende Berliner Ladenöffnungsgesetz wurde in einem beschleunigten Verfahren durch das Berliner Abgeordnetenhaus durchgebracht. Als erstes Gesetz seiner Art in Ablösung des Bundesladenschlussgesetzes höhlte es in besonders krasser Weise den im Grundgesetz verankerten Sonntagsschutz aus. Mit dem Urteil muss nun auch in Berlin zur verfassungsgemäßen Normalität zurückgekehrt werden. Das Bundesverfassungsgericht stellte ganz klar den Sonntagsschutz über die wirtschaftlichen Interessen einer Branche und auch über Kaufinteressen von Verbrauchern. Sonntage bleiben damit Tage der Arbeitsruhe, der seelischen Erhebung und der Freiheit der Religionsausübung. Sie bleiben die Zeitanker in unserer Gesellschaft, die gemeinsame Aktivitäten in gemeinsamer Freizeit erst ermöglichen. Das Urteil entlastet die ohnehin durch hohe Flexibilität und häufige Samstagseinsätze gekennzeichnete Arbeitssituation der Handelsbeschäftigten sehr.

Im Handel sind mehr als 70% Frauen beschäftigt. "Das Urteil kommt genau richtig, müssen doch die Einzelhandelsbeschäftigten gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit Höchstleistungen vollbringen, auch wenn seine Umsetzung erstmals erst im nächsten Jahr greifen wird“, so Ritter.